Allgemeine Geschäftsbedingungen von Jobs-Ulm, Ulrich Guntram Palm e.K.

 

Stand 1. Juli 2005

 

§1 Vertragspartner

 

Die folgenden AGB´s (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) regeln die Vertragsbedingungen der Vertragspartner jobs-ulm, Ulrich Guntram Palm e.K. (nachstehend JUL genannt) und dem Vertragspartner (nachstehend Kunde genannt). Abweichungen dieses Vertrags müssen von jobs-ulm schriftlich anerkannt werden.

 

§2 Dienstleistung

 

jobs-ulm ist ein Onlinestellen-Portal für Ulm, Neu-Ulm und Umgebung.

Es wird keine Stellenvermittlung und kein Headhunting betrieben. Die Nutzung des Portals ist für den Stellensuchenden kostenlos und wird von den Beiträgen der Stellenanbieter finanziert.

 

§3 Anzeigenvertrag

 

1. Vertragsabschluss

 

Der Anzeigenvertrag kommt zustande, sobald jobs-ulm schriftlich oder durch E-Mail den Anzeigenauftrag erhalten hat. Wir behalten uns vor, Anzeigenaufträge auf ihren Inhalt zu überprüfen und diese nicht zu veröffentlichen, wenn sie gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen oder aus sonstigen Gründen unzumutbar sind.

 

2. Inhalt

 

Für den Inhalt, die Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen, trägt allein der Auftraggeber (Kunde) die Verantwortung.

Der Kunde ist verpflichtet JUL von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Anzeigenauftrages gegen JUL erwachsen. Die auf unseren Seiten veröffentlichten Anzeigen dürfen nicht anderweitig veröffentlicht werden.

 

3. Beginn der Anzeigenveröffentlichung

 

Der Beginn kann vom Kunden zeitlich vereinbart werden oder erfolgt spätestens 48 Stunden nach Vertragsabschluss oder Eingang der Anzeige. Wir behalten uns vor, diesen Zeitraum zu erweitern, wenn Verzögerungen infolge des Inhalts der Anzeige durch den
Kunden oder eine unvollständige oder fehlerhafte Anlieferung des Bild-/Textmaterials oder des Logos vorliegen.

Mit der Veröffentlichung der Anzeige im Internet auf unserer Seite beginnt der Abrechnungszeitraum.

 

4. Entgelt, Rechnung, Zahlungsverzug

 

Der Auftraggeber/Kunde zahlt für die Anzeigenschaltung die Vergütung, die auf der aktuellen Preisliste (im Internet unter www.jobs-ulm.de abrufbar) ersichtlich ist, es sei denn, es ist auf dem Anzeigenauftrag etwas anderes schriftlich vereinbart worden.

Die Rechnung wird nach der Anzeigenveröffentlichung gestellt und an den Auftraggeber/ Kunden übersandt oder gegen Rechnungsstellung und Quittierung bar entgegen genommen.

Der Kunde kann innerhalb 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftliche Einwände gegen die Rechnung erheben. Unterlässt er dies, gilt die Rechnung als genehmigt und ist innerhalb 10 Tagen nach Erhalt zu begleichen.

JUL kann eine Sicherheit oder Vorauszahlung vom Kunden verlangen.

 

5. Haftung von jobs-ulm

 

JUL haftet nicht bei Einwirkung höherer Gewalt (Naturereignissen), kriegerischen Ereignissen, Streik, unvorhergesehenen behördlichen Restriktionen, nicht selbst verschuldeten Server- und Internetproblemen usw., wenn dies zur Nichteinhaltung des Anzeigenvertrages führt.

JUL übernimmt keine Haftung bei Missbrauch der Internetseite durch Angriffe auf die Systeme durch Dritte (z.B. Hacker) oder bei zeitlichen Ausfällen und Störungen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen.

JUL kann die ununterbrochene Nutzbarkeit der Internetseite nicht garantieren und übernimmt keine Haftung für zeitliche Ausfälle beim Internet-Provider, es verlängert sich lediglich die dementsprechende Laufzeit der Anzeige.

JUL kann für Fehler nicht aufkommen, die durch die Verwendung nicht geeigneter Darstellungssoftware oder Hardware (z.B. Browser) zustande kommt.

JUL haftet bei mangelhafter Wiedergabe der Stellenanzeige, wenn dadurch der Zweck der Stellenanzeige stark beeinträchtigt wurde. Der Kunde hat dann das Recht auf eine neue Anzeige oder kann den Anzeigenauftrag rückgängig machen.

 

6. Haftung Kunde

 

Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt seiner Stellenanzeige. Der Kunde ist verantwortlich für die von ihm erstellten Daten, achtet darauf, dass diese gesetzeskonform sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urherberrechte) verletzen.

Benutzernamen und Kennwörter müssen vertraulich behandelt und dürfen nicht weiter­gegeben werden. Jeder Missbrauch ist schadenersatzpflichtig.

Personendaten sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Zuwiderhandlung, kann JUL unverzüglich dem Kunden den Zugriff sperren, ohne dass dieser Anspruch auf Entschädigung hat.

 

§4 Datenschutz

 

JUL versichert, Ihre persönlichen Daten mit den üblichen technischen Möglichkeiten zu schützen. Die Daten werden nur im Sinne der Dienstleistung von JUL verwendet.

Das Datenschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland bildet hierfür die rechtliche Grundlage.

 

§5 Urheberrecht

 

Alle Rechte an Leistungen, Design, Layout, Software, Technologien, Entstehungen und Erstellungen von Programmen, welche aus dem Anzeigenvertrag entstehen, sind und bleiben, auch nach Beendigung des Vertrages durch den Kunden, ausschließlich, zeitlich und inhaltlich bei JUL.

 

§6 AGB Änderung

 

JUL behält sich vor, die AGB´s (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) zu ändern und auf der Internetseite von jobs-ulm zu veröffentlichen. Die Veränderung wird terminlich angezeigt und für alle laufenden Verträge gelten noch die Bedingungen vor der Änderung.

 

 

§7 Verlinkung

 

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von
diesen Inhalten distanziert. Wir betonen hier ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Webseite.
Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Webseite angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Links führen.

 

§8 Gerichtsstand

 

Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Ulm / Do., Baden-Württemberg, BRD.